Weitere Verbotswelle gegen nationalistische Gruppen in Frankreich

Bereits am 19. Juni 2024 hatte der französische Innenminister Gérald Darmanin angekündigt, dass er „sehr bald“ dem Präsidenten Macron anlässlich einer Tagung des Ministerrats einen Verbotsantrag für die Groupe union défense (GUD) und weitere unterbreiten werde.

Die GUD, deren Namen man mit „Vereinigte Verteidigungsgruppe“ übersetzen könnte, gilt als langjähriges Sammelbecken von Studenten mit nationaler Gesinnung. Im Laufe der mehr als fünfzig Jahre ihres Bestehens erlebte die GUD immer wieder ein Auf und Ab, zu ihrer Hochzeit zierte oft eine von Jack Marchal entworfene schwarze Ratte ihre Aufkleber und Publikationen.

Nun ist es soweit: Seit dem 26. Juni 2024 ist die GUD in Frankreich offiziell verboten! Ihr werden vor allem „homophobe“ Positionen vorgeworfen, also eine angebliche Abneigung gegen Schwule und Lesben. Diese sei durch eine Vielzahl an politischen Aktionen zum Ausdruck gebracht worden. Zuletzt waren vier junge Mitglieder der GUD, darunter der Sohn eines ehemaligen Funktionärs der Rassemblement National (RN), wegen eines Angriffs am 9. Juni 2024 festgenommen worden.

Die von Jack Marchal entworfene „schwarze Ratte“

Vom heutigen Verbot sind auch drei weitere rechte Gruppen oder Organisationen aus dem Großraum Lyon betroffen: Les Remparts, La Traboule und Top sport Rhône. Zudem hat es die islamistische Vereinigung Jonas Paris erwischt. Darmanin stellte sichtbar befriedigt fest: „Wir haben ultra-rechte Vereinigungen, darunter die GUD, und radikale Islamisten verboten. Der Hass der extremen Rechten muss durch die Republik bekämpft werden.“

Vertreter der GUD bestätigten das Verbot, zeigten sich jedoch kämpferisch: „Seit 56 Jahren steht die GUD immer an vorderster Front. Deshalb haben wir Aktivisten den Namen der GUD im Jahr 2022 aufgegriffen und sind voller Stolz den Spuren der schwarzen Ratten, die uns vorangingen, gefolgt. Wir hoffen, dass wir uns ihrer würdig erwiesen haben. Wir werden dem Beispiel unserer Vorfahren nacheifern und sind uns dessen bewusst, was wir an zukünftige Generationen weitergeben müssen. Der nationalistische und revolutionäre Kampf wird fortgesetzt – bis zu unserem Sieg oder bis die Sonne erlischt.“

In Frankreich stehen Neuwahlen vor der Tür, der eventuell scheidenden Regierung war es demnach besonders wichtig, noch ein starkes Signal gegen den politischen Gegner ganz rechts zu setzen. Die Rassemblement National unter Marine Le Pen ist von dem Verbot jedoch kaum betroffen – sie gilt mittlerweile als sehr gemäßigt und wurde von Gruppen wie der GUD seit Jahren für ihre immer liberalere Haltung stark kritisiert. Viele Vertreter der RN weisen mittlerweile einen Migrationshintergrund auf und bekennen sich zu religiösen Minderheiten oder gleichgeschlechtlicher Liebe.

Didier Guillaume

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1 Gedanke zu „Weitere Verbotswelle gegen nationalistische Gruppen in Frankreich“

  1. “angeblich” ist richtig; denn eine Phobie ist eine Angst, und ich kenne keine Gegner der Homosexualität, die eine Angst vor solchen Personen haben.
    Die vorsätzliche Falschbenennung bei Definitionen ist bei “Demokraten” Programm; damit sollen Andersdenkende diffamiert werden.

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