„AfD ja, aber…“ – Im Gespräch mit einem Initiator des Projektes

N.S. Heute: Was ist das Ziel des Projektes „AfD ja, aber…“?

Das Ziel ist es, die AfD auf ihre Gründungsideale, also nationale Politik für Deutschland und das deutsche Volk, Mut zur Wahrheit, Meinungsfreiheit und Diskussionskultur sowie Rechtsstaatlichkeit zurückzuführen, und diejenigen, die meinen, die Partei für ihre persönlichen Ziele missbrauchen zu können oder mehr oder weniger offen mit den politischen Gegnern, zum Schaden unseres Landes, unseres Volkes und der Opposition in Deutschland zusammenarbeiten, aus den Schaltstellen der AfD abzuwählen, um aufrichtigeren Leute eine Chance zu geben.

Zu beklagen ist besonders der eklatante Missbrauch der Schiedsgerichte mit oft absurden Parteiausschlussverfahren (PAVs), die übertriebene Distanzeritis und eine Art Beutegemeinschaft, die zunehmend allerlei untaugliche Leute nach oben befördert.

Diverse Vorstände, allen voran der Bundesvorstand, machen oft eine ganz eigene Politik und versuchen, die AfD gegen Parteitagsbeschlüsse und den Mehrheitswillen der Mitglieder in ganz andere Richtungen zu lenken (zum Beispiel, man müsse angeblich für Israel kämpfen und sterben, was sicherlich fast alle Mitglieder ablehnen).

Dies alles gilt es wieder abzustellen. Die AfD als Oppositions-Organisation ist gut, nur hat sie ein ähnliches Problem mit dem obersten Führungspersonal wie Deutschland allgemein.

N.S. Heute: Mit welchen Begründungen werden bei der AfD denn PAVs durchgeführt und Mitglieder ausgeschlossen?

Die Begründungen sind oft vollkommen absurd und sind von einem fast schon extremistischen Kampf gegen Rechts und großer Willkür geprägt. Um nur einige Beispiele zu nennen:

• Anti-Corona-Demos, wo der III. Weg auch war,
• Behauptete, aber nicht bestehende Mitgliedschaft bei dem Verein „Gedächtnisstätte“ in Guthmannshausen,
• Besuchen von Veranstaltungen, wo auch Mitglieder der HEIMAT waren,
• DEXIT-Forderung,
• Information über Impfschäden bei Masern,
• Erfundene Veranstaltungen, die es in Wahrheit nie gegeben hat,
• Ablehnung, für Israel kämpfen und sterben zu müssen,
• Berichte über Morde durch Asylbewerber,
• Kritik an ausufernden Ausschlussverfahren der Vorstände,
• Thematisierung des § 130 StGB als Waffe gegen die Opposition,
• Thematisierung der Minderheitenwerdung im eigenen Land,
• Themen des letzten Jahrhunderts wie Nachkriegsgeschichte oder Flucht und Vertreibung,
• Einladung zu Vortragsveranstaltungen von Ex-AfD-Mitgliedern,
• Spielen von Musik aus einer Musikanlage mit dem falschen Eigentümer.

Die Liste der Absurditäten ließe sich noch lange fortsetzen. Eine Parteischädigung wird zudem nie bewiesen, sondern immer nur behauptet und durch die Schiedsgerichte durchgewunken, was einen offensichtlichen Satzungsverstoß darstellt. Mit diesem parteischädigenden Verhalten zerstören solche Vorstände und Richter – durchaus im Sinne des Systems – nicht nur die Opposition, sondern auch das Vertrauen in die AfD als Rechtsstaatspartei, sowohl beim Wähler als auch bei Mitgliedern und Mitkämpfern.

Ein weiteres Problem ist die personenbezogene Willkür bei identischen Sachverhalten. Demonstriert ein unbequemes Mitglied auf einer Demo mit Rechten, bedeutet das ein PAV, tut das ein genehmes Mitglied wie Daniel Halemba, dann nicht. IB-Kontakte von AfD-Vorstand Andreas Lichert sind kein Problem, bei anderen Mitgliedern führt „Kontaktschuld“ zum PAV.  Bewerbungsbetrügereien wie von Kahn und Bausemer, Parteispendenskandale von Weidel oder Wahlkatastrophen wie in Bremen haben keine Konsequenzen und werden sogar noch vom Bundesvorstand unterstützt und mit lukrativen Mandaten belohnt, während einfache Mitglieder für praktisch nichts aus der Partei geworfen werden.

Solche Parteischädigungen und politischer Verrat müssen beendet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wahrheit und Öffentlichkeit ist auch hier das Mittel der Wahl.

N.S. Heute: Die AfD steht unter Beobachtung des Inlandsgeheimdienstes namens „Verfassungsschutz“. Das bedeutet, dass in die Partei auch V-Leute eingeschleust werden, die im Auftrag des Geheimdienstes versuchen, an Schlüsselpositionen in der Partei zu gelangen. Hältst Du es für möglich, dass der VS auch Einfluss auf Parteiausschlussverfahren nimmt, um die guten Leute aus der AfD hinauszudrängen?

Da man die AfD nicht aufhalten kann, versucht man sie von innen zu zerstören oder durch Aufweichung der Positionen und der Förderung von unqualifiziertem Personal politisch zu neutralisieren. Das geschieht sicherlich auch über eingeschleuste V-Leute, was aber risikobehaftet ist (siehe NPD-Verbotsverfahren), und daher eher durch Ansprache, Informationen des VS an die Vorstände, geschickte Manipulation des Führungspersonals und der Mitglieder über Presse, soziale Medien oder Parteispenden. Vor allem aber durch die kompromisslose Zerstörung von echten Oppositionellen von außerhalb und innerhalb der AfD.

Allgemein werden dem Altparteien-System genehme Personen relativ gefördert, Rechtsbrüche nicht thematisiert, Skandale kleingehalten und in ihrem Kampf gegen Rechts unterstützt. Es heißt dann zum Beispiel, man müsste bestimmte Personen loswerden, sonst würde die AfD vom VS beobachtet, und diese politischen Dünnbrettbohrer glauben und exekutieren das dann. Nachdem man so die besten Leute politisch neutralisiert hat, beobachtet man die AfD aber trotzdem und ruft die Jagd auf die Nächstbesten aus, bis nichts politisch Relevantes mehr übrigbleibt. So zum Beispiel in Hessen, wo der Landesvorstand unter Robert Lambrou das Gespenst der VS-Beobachtung an die Wand malte, das er durch Kampf gegen Rechts und profillose Politik abwenden wollte. Jetzt beobachtet der VS die AfD Hessen aber trotzdem.

N.S. Heute: Wie können wir die Initiatoren und Unterstützer von „AfD ja, aber…“ denn einordnen? Sind es aktive AfD-Mitglieder, ehemalige Mitglieder oder Personen die außerhalb der Partei stehen und gewissermaßen ihr Vorfeld bilden?

Es sind alle genannten Gruppen vertreten: Aktive AfD-Mitglieder, Mitglieder, die mit den Fehlentwicklungen der AfD zunehmend unzufrieden sind, Opfer von missbräuchlichen PAVs sowie Personen aus verschiedenen oppositionellen Gruppen, die die AfD interessiert beobachten, aber diverse Entwicklungen und handelnde Personen äußert kritisch sehen.

N.S. Heute: Kannst Du auch Namen nennen oder möchten die Initiatoren lieber anonym bleiben?

Die Zustände, die wir in Deutschland allgemein feststellen, wie zum Beispiel die gesellschaftliche und politische Vernichtung sowie der Rechtsmissbrauch, wenn man den aktuellen Machthabern widerspricht oder wichtige Tatsachen erwähnt, haben sich leider auch in der AfD breitgemacht und ein Klima der Angst erzeugt, sodass auch zu teilweise katastrophalen Handlungen der Vorstände zu oft geschwiegen wird. Daher ist es besser, etwas Anonymität zu wahren, bis das wieder abgestellt ist.

N.S. Heute: Wir wollen Deine Ausführungen mal an konkreten Beispielen festmachen: Nenne mir bitte zwei Personen aus den Reihen der AfD, die Deiner Meinung nach schädlich für die Partei sind, inklusive einer kurzen Begründung, woran Du das kritikwürdige Verhalten dieser Personen festmachst.

Eine seit Jahren zerstörerische Kraft ist natürlich Alice Weidel, auf deren Konto diverse Parteiausschlussverfahren, Parteispendenskandale, das Desaster der Bremen-Wahl, die Spaltung in Baden-Württemberg, der ständige Kampf gegen Rechts und gegen eigene Mitglieder gehen. Sie bezeichnet beschlossene Wahlprogramme bezüglich des Abstammungsrechts als „Blödsinn“ und lehnt es als grundfalsch und rassistisch ab, wenn sich ihr Vorstandsmitglied Dr. Christina Baum als Lobbyist der ethnischen, hellhäutigen Deutschen bezeichnet.

Bei der Corona-Plandemie war Weidel mit Lockdown- und Impfstoffforderungen auf der Seite der Altparteien und kritisierte sogar noch, dass alles nicht schnell genug ginge. Zu dem ausgeprägten Israelfetischismus, den auch Gauland vertritt (die Deutschen müssten gegebenenfalls für Israel kämpfen und sterben) gesellt sich noch die kompromisslose Unterstützung des US-Aggressionsbündnisses NATO und der europazerstörenden EU. Alles Positionen, die von der Mehrheit der Mitglieder nicht geteilt werden, und die die AfD für manche als Pseudo-Opposition erscheinen lassen, weil sie Weidel mit der AfD identifizieren. Aber so wie Scholz und Habeck nicht Deutschland sind, sind auch Weidel und Co. nicht die AfD. Tatsächlich mussten die meisten guten Programmpunkte der AfD seit Jahren von den Mitgliedern gegen den Willen der Bundesvorstände, insbesondere auch gegen Weidel erzwungen werden. Weidel ist derzeit die beste Waffe der Altparteien zur Verhinderung einer echten Opposition.

In Hessen gibt es mit Robert Lambrou, der schon mal von einem Gerichtsvollzieher unter Haftandrohung dazu gezwungen werden musste, eine ihm nicht genehme Person zur Wahl zuzulassen, auch eine Ikone des politischen Versagens. Seine Leistungsbilanz besteht außer Parteiausschlussverfahren, Kampf gegen Rechts, Fraktionsausschlüssen, CDU-Anbiederung und Bespitzelung eigener Landtagsabgeordneter nur im Mitgliederschwund und zerstörten Kreisverbänden, wo die politischen Idealisten und Patrioten herausgedrängt wurden oder aufgegeben haben.

Will man eine Liste, schaue man sich einfach nur an, wer seine Unterschrift unter die fast ausnahmslos missbräuchlichen Parteiausschlussverfahren gesetzt hat und wer sie als Richter mit wessen Unterstützung durchgewunken hat.

N.S. Heute: Und nun nenne mir bitte zwei gute Leute aus der AfD – ebenfalls mit kurzer Begründung.

Als erstes ist hier Björn Höcke zu nennen, der herausragend als einer der wenigen konsequent für Deutschland, das deutsche Volk, die Meinungsfreiheit, Souveränität und eine positive Geschichtsbetrachtung eintritt. Seinen Spruch „Deutschland ist nicht verhandelbar“ empfinden die Deutschlandzerstörer als absolute Kriegserklärung. Er hält inhaltlich gute Reden und hat im Gegensatz zu den „gemäßigten Extremisten“ nicht Spaltung oder eine CDU 2.0, sondern die Einheit der Partei als echte Opposition für Deutschland zum Ziel.

Ebenfalls positiv hervorzuheben ist das Bundesvorstandmitglied Frau Dr. Christina Baum, die sich als „Lobbyistin der Biodeutschen“ bezeichnet. Man nimmt es ihr ab, wenn sie die Trümmer der jahrzehntelangen Umerziehung zum Schuldkult abschütteln will und von einem souveränen, freien, selbstbestimmten deutschen Volk träumt, das seine Geschicke mit einem gesunden Nationalstolz wieder selbst in die Hand nimmt. Worte, die man in den Führungsetagen der AfD leider nur zu selten hört.

Selbstredend stehen beide in der besonderen Schusslinie von Presse, VS und Regierung und –trotz aller gespielten Kooperation – in der Schusslinie von Alice Weidel und Co., die bei Höcke sogar Treiberin seines Ausschlussverfahrens war.

Wer eine Liste von guten Leuten will, der suche unter denjenigen, die die Presse am meisten angreift und vor allem unter den PAV-Opfern der Vorstände. Man kann sagen, dass fast alle Guten der AfD schon mindestens ein Parteiausschlussverfahren hatten. Leider waren zu viele dieser Zerstörungsaktionen bereits erfolgreich.

N.S. Heute: Kritiker würden nun einwenden, dass sich der AfD-Vorstand nun mal von allzu „radikalen“ Personen und Forderungen distanzieren müsse, um mittelfristig koalitionsfähig zu werden. Tatsächlich steht die Partei in einem Dilemma: Entweder müsste sie einige ihrer Kernforderungen aufgeben, um irgendwann eine Koalition mit der CDU oder einer anderen Altpartei möglich zu machen, oder sie wäre dazu verdammt, in alle Ewigkeit in der Opposition zu sein und sich bei Wahlen „totzusiegen“. Wie schätzt Du diese Problematik ein?

Dieses Problem besteht so überhaupt nicht, es ist vielmehr nur der Vorwand genau der Kräfte, die die Umwandlung in eine Pseudo-Opposition erstreben oder durch Ausschalten von Konkurrenten ihre Eigenversorgung sichern wollen. Das Narrativ klingt zwar vordergründig richtig, ist bei genauerer Betrachtung aber falsch. Manche übernehmen es auch kritiklos und beteiligen sich gegebenenfalls unwissend an der Zerstörung beziehungsweise Umwandlung der AfD.

Man muss sich darüber im Klaren sein, dass die CDU nicht eine „gemäßigte“ AfD, sondern gar keine AfD will, obwohl sogar fast alle Programminhalte früher auch von der CDU vertreten wurden. Koalitionsfähig wird man in diesem System gerade nicht durch Vorab-Verwässern von Positionen. Warum soll jemand überhaupt eine CDU-Kopie statt des Originals wählen? Koalitionsfähig wird man allein durch die sich ändernden Machtverhältnisse. In Koalitionsgesprächen ist es dann früh genug, gegebenenfalls Zugeständnisse zu besprechen. Was Koalitionen und Positionen angeht, hat sich die CDU in der Vergangenheit mit den Grünen und deren Inhalten ja schon äußerst flexibel gezeigt, sodass man die heute demonstrierte strikte Ablehnung der AfD dauerhaft kaum ernstnehmen kann.

Die absolute Mehrheit der Parlamentssitze für die AfD ist zudem weniger weit entfernt als gemeinhin angenommen, nämlich dann, wenn FDP, Grüne und Linke in Mitteldeutschland unter die Fünf-Prozent-Hürde fallen. Dann bräuchte es schnell überhaupt keine Koalition mehr, die ganze Diskussion wäre also überflüssig.

N.S. Heute: Manche Beobachter inner- und außerhalb der Partei sehen eine zunehmende Diskrepanz zwischen den mehrheitlich guten Leuten in der Parteibasis und jenen Funktionären aus der Vorstandsebene, die sich zunehmend vom herrschenden System und seinen parlamentarischen Futtertrögen korrumpieren lassen. Was für Möglichkeiten haben die Basismitglieder, positiven Einfluss auf den Kurs der Partei zu nehmen?

Das Problem innerhalb der AfD ist im Grunde das gleiche wie in Deutschland allgemein, nämlich dass sich eine relativ kleine Clique im ständigen Kampf gegen Wahrheit, Recht, die richtigen Linien und gegen diejenigen befindet, die sie eigentlich vertreten soll. Ebenfalls ähnlich ist die Angst vor der Wahrheit und die Reaktionen auf Kritik, nämlich Zensur, Isolierung, Maulkörbe, Rauswurf und missbräuchliche (Schieds-)Gerichtsverfahren.

Der Kampf um die AfD muss daher ähnlich geführt werden, nämlich mit Wahrheit, Öffentlichkeit und Aufklärung über die schädlichen Aktionen gewisser Personen, um sie dann abwählen zu können. Auch in der AfD muss von unten nach oben gewählt werden. Der Einsatz für Mitgliederparteitage statt Delegiertenparteitage wäre hier zusätzlich sinnvoll.

Der innere, meist kaum erkennbare Verräter ist leider deutlich zerstörerischer als der sichtbare äußere Gegner, und daher ist es notwendig, die Wichtigkeit des Kampfes gegen den politischen Verrat zu erkennen und diesen Kampf mit ausreichend Engagement zu führen. Leider konzentrieren sich zu viele nur auf den äußeren Gegner und wundern sich dann irgendwann, dass sie in einer Pseudo-Opposition aufwachen.

Ein weiteres besonderes Problem ist, dass viele Gute mangels Rückendeckung frustriert das Handtuch werfen und austreten, wenn sie den Verrat und die teils niederträchtigen Aktionen erkannt oder erfahren haben. Genau das ist aber der falsche Weg, denn das stärkt die Macht der Falschen noch weiter und erhöht die Gefahr des Umkippens der AfD. Man halte besser die Stellung, bleibe Mitglied, suche sich Gleichgesinnte und mache den Verrat öffentlich, gehe zu den lokalen Parteitagen und unterstütze gute Leute mit seiner Stimme.

Mit dem Projekt „AfD ja, aber…“ wollen wir auf gute wie schlechte Aspekte und Personen aufmerksam machen, um die innerparteiliche Meinungsbildung positiv zu beeinflussen. Jeder, ob Mitglied oder nicht, kann uns hierzu gerne Informationen zukommen lassen oder bei der Verbreitung helfen.

Weiterhin gibt es mit den Büchern von MdB a.D. Hansjörg Müller („Scheindemokratie“) und MdL a.D. Dr. Wolfgang Gedeon („Ich, die AfD und der Antisemitismus“) zwei gute Bücher, die recht ausführlich über diverse Probleme und Abläufe der AfD informieren. Hätten mehr Mitglieder diese Bücher gelesen und beherzigt, hätte die AfD vermutlich einige Probleme weniger und einige bessere Vorstände mehr.

N.S. Heute: Du würdest also auch angesichts der bestehenden Problematiken innerhalb der Partei den guten Leuten trotzdem raten, in die AfD einzutreten. Oder wäre es nicht besser, wenn diese Leute sofort in einer authentischen nationalen Organisation oder Partei aktiv werden, wo sie nicht wegen „Rechtsradikalismus“ ausgeschlossen werden?

Ich sehe den Kampf um die AfD und gegen deren Unterwanderung als einen der heute wichtigsten Kämpfe. Wir haben angesichts der Beschleunigung der Probleme einfach nicht mehr die Zeit, alle paar Jahre eine neue Partei zu gründen, sich dann wieder unterwandern zu lassen und dann von vorne anzufangen. Es ist auch derzeit unwahrscheinlich, dass man andere Parteien über die Fünf-Prozent-Hürde bekommt oder in breiten Gesellschaftsschichten hoffähig machen kann, während die AfD in Mitteldeutschland mittelfristig sogar die Mehrheit der Parlamentssitze erreichen könnte.

Es ist einfacher, die guten und nationalen Positionen und Personen innerhalb der AfD von innen und außen zu stärken, als ganze Organisationen in Konkurrenz zur AfD neu aufzubauen. Weiterhin wäre es ein großer Verlust, wenn politisch informierte und national gesinnte Personen ausgerechnet bei der größten Oppositionspartei fehlen würden. Leider wird ja letzteres vom VS, dem Altparteiensystem und diversen Vorständen sogar gerade gewollt und auch mit Ausschlussverfahren durchgesetzt, um die AfD leichter steuern zu können und die Mitglieder unwissend zu halten. Dem muss aktiv entgegengewirkt werden.

Daher empfehle ich jedem Nationalen, in die AfD einzutreten und den schon beschriebenen Kampf um die richtigen Positionen, insbesondere aber gegen die ständigen Ausschlussverfahren zu führen. Am besten träten für jeden ausgeschlossenen Nationalen gleich zwei neue ein und das Problem würde sich bald erledigen.

Auch von außerhalb der AfD kann man diesen Kampf unterstützen, manchmal sogar leichter und offener, denn es droht ja kein Ausschlussverfahren. Da gäbe es für nationale Organisationen und Parteien sicherlich noch einiges an kreativen Möglichkeiten.

N.S. Heute: Wir danken Dir für das Gespräch. Informationen zur Kampagne gibt es über Telegram (t.me/AfDjaaber) und YouTube (youtube.com/@AfDjaaber).

Erstveröffentlichung in N.S. Heute #39

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