91 Razzien in 14 Bundesländern – die Organe haben am Mittwoch wieder zugeschlagen. Haben sie einen Drogen- oder Schleuserring zerschlagen, oder sind sie großflächig gegen die Verbreitung von Kinderpornographie vorgegangen? – Von wegen! Es ging um Delikte wie Beleidigung, Bedrohung, Nötigung oder die Allzweckwaffe der „Volksverhetzung“, auch diesmal richteten sich die Razzien überwiegend gegen politische Oppositionelle. Zum krönenden Abschluss zeigte die Polizei Berlin ihre Arroganz der Macht noch durch eine offene Verhöhnung der heimgesuchten Bürger, verbunden mit einer expliziten Drohung an alle, die ebenfalls mit dem Gedanken spielen, ihren Gehorsam aufzukündigen.
Den „Aktionstagen gegen Hasskriminalität“ widmete Sascha Krolzig einen Abschnitt seines Buches „Deutschland retten! – Eine Ermutigung zum Mitmachen“, den wir nachfolgend aus aktuellem Anlass veröffentlichen.
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In diesem Abschnitt soll es um ein ganz perfides Instrument gehen, das vom System für sein Spiel mit der Angst benutzt wird: die ›Aktionstage gegen Hasskriminalität‹. Diese Aktionen finden mehrmals im Jahr statt, sie werden von der Systempresse mit großem Brimborium begleitet und erfolgen immer nach dem gleichen Schema: In mehreren Bundesländern stürmen die Organe gleichzeitig die Wohnungen von dutzenden systemkritischen Bürgern. Unter dem Allzweckvorwurf der ›Volksverhetzung‹ werden vor allem Rechner, Mobiltelefone und andere Speichermedien beschlagnahmt, nach deren Auswertung dann entsprechende Strafverfahren eingeleitet werden.
Die Besonderheit an diesen Razzien ist, dass sie sich fast nie gegen bekannte Aktivisten der Freiheitsbewegung richten, sondern vor allem gegen ganz normale Bürger, die in Internetkommentaren ihrem Ärger, ihrer Enttäuschung und ihrem Frust über die desolate politische Lage Luft gemacht haben. Keine Frage, einige der betroffenen Landsleute schlugen verbal vielleicht tatsächlich über die Stränge, dennoch sollte berücksichtigt werden, dass die Betroffenen zum allergrößten Teil keine Ahnung von den juristischen Spitzfindigkeiten des politischen Strafrechts haben. Sie waren sich also gar nicht darüber im Klaren, dass sie sich mit ihren Äußerungen strafbar gemacht haben könnten.
Als Außenstehender wird man sich nur schwer in die Lage hineinversetzen können, wie sich die Betroffenen fühlen müssen, wenn in aller Frühe plötzlich die Türen auffliegen, ein Sonderkommando die Wohnung stürmt und eine Razzia durchführt. Da die Betroffenen in den allermeisten Fällen ihre Speichermedien nicht elektronisch verschlüsselt haben, können die Organe hinterher das Privatleben der Betroffenen lückenlos durchleuchten: Alle Chatverläufe, alle privaten Fotos und Videoaufnahmen landen in den Händen der Organe und werden sorgfältig untersucht. Wäre dies nicht schon genug der Einschüchterung, spielt sich die Razzia schließlich auch noch vor den Augen der Nachbarschaft ab, und auch die Asphaltjournaille ist meistens nicht weit, um die Durchsuchungsmaßnahmen zu dokumentieren und in ihren Schmierblättern genüsslich auszuschlachten. Manche der Betroffenen berichten hinterher von ihren verängstigten Kindern, die sich alles mitansehen mussten und nicht verstehen können, warum die bösen Männer in Uniform ihre Mama oder ihren Papa abholen und mit aufs Revier nehmen.
Aus der Sicht des Systems erfüllen die ›Aktionstage gegen Hasskriminalität‹ einen ganz bestimmten Zweck: Kritische Bürger sollen wissen, dass es grundsätzlich jeden treffen kann, der sich im Internet ablehnend gegen das System äußert und dabei gegen Meinungsparagraphen verstoßen haben könnte. Das Spiel mit der Angst soll dazu führen, dass sich Systemkritiker selbst zensieren und ihre Meinung in Zukunft lieber für sich behalten. Diese Form des ideologischen Totalitarismus ist besonders perfide, weil die Unterdrückung nicht mehr in der Öffentlichkeit stattfindet, sondern die Zensur bereits in den Köpfen der Bürger beginnt, wo kein anderer Mensch davon Kenntnis nehmen kann.
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